Türkei entwertet Olivenplantagen für Minenprojekte

Ein neues Gesetz in der Türkei entfacht eine heftige Debatte: Die Öffnung von Olivenplantagen für industrielle Bergbauaktivitäten wurde trotz massiven Widerstands beschlossen.
Die Regelung, eingebettet in ein sogenanntes „Torba Kanun“ (Sammelgesetz), wurde mit 255 Ja-Stimmen gegenüber 199 Nein-Stimmen im türkischen Parlament (TBMM) angenommen.
Besonders die 11. Gesetzesänderung sorgt für weitreichende Kritik – sowohl von zivilgesellschaftlichen Organisationen als auch aus der politischen Opposition.

Massive Eingriffe in jahrhundertealte Kulturlandschaften

Olivenbäume gelten in der Türkei nicht nur als Wirtschaftsgut, sondern auch als Symbol kulturellen Erbes. Die nun beschlossene Änderung ermöglicht Unternehmen,
in Gebieten wie Muğla Bergbau zu betreiben – selbst wenn dort offiziell geschützte Olivenhaine stehen. Die Maßgabe: Unternehmen sollen für jeden entwurzelten Baum mindestens zwei neue pflanzen.
Doch Expertengremien bezweifeln, dass jahrhundertealte Bäume durch Jungpflanzen ersetzt werden können – weder ökologisch noch kulturell.

Zur Vernichtung angeordnete Olivenfelder

Die Kritik aus Opposition und Gesellschaft

Die Reaktionen sind scharf. CHP-Abgeordnete wie Ali Mahir Başarır werfen der Regierung vor, das Parlament in eine Exekutivmaschinerie von Konzerninteressen verwandelt zu haben.
Auch Initiativen wie „İkizköy Direniyor“, die seit Jahren gegen Umweltzerstörung kämpfen, bezeichnen das Gesetz als legalisierte Umweltzerstörung.
Selbst bei strömendem Regen protestierten Aktivist:innen tagelang in Ankara – und forderten die Rücknahme der Regelung.

Am 16. Juli organisierten zahlreiche Dorfbewohner und Umweltaktivist:innen eine Protestaktion in Ankara.

Erdoğans Staat als Marionettenmeister der Bergbaukonzerne

Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan kontrolliert de facto die vergebenen Bergbaulizenzen in den betroffenen Regionen.
Die an Bergbauunternehmen vergebenen Konzessionen entsprechen in vielerlei Hinsicht den Bedingungen, wie sie in sogenannten Bananenrepubliken üblich sind.
Lediglich rund 2 % der Erlöse aus dem Bergbau fließen dem türkischen Staat zu, während private und meist eng mit der Regierung verbundene Unternehmen den Großteil der Profite abschöpfen.
Dies führt zu einer systematischen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen bei gleichzeitig minimaler staatlicher Einnahme.

Diese Sachlage unterstreicht die zunehmende Tendenz zur politischen Instrumentalisierung staatlicher Ressourcen zu Gunsten einiger weniger Eliten,
während die Umwelt, die bäuerliche Bevölkerung und die Zukunft ganzer Landstriche geopfert werden.

Die vergleichbaren Zustände, wie sie oft in instabilen Staaten Afrikas beschrieben werden, zeigen, wie stark sich der türkische Staat zunehmend als Bananenrepublik darstellt –
mit maroder Rechtsstaatlichkeit und einer fehlenden Balance zwischen öffentlichen Interessen und Profitwirtschaft.

Ein Gesetz, das Türen für alles öffnet

Der Gesetzestext sieht vor, dass sogenannte „kritische Mineralien“ auch in bisher geschützten Gebieten abgebaut werden dürfen. Welche Rohstoffe als kritisch gelten,
entscheiden Ministerien – darunter Verteidigung, Handel und Industrie. Falls Umweltbehörden innerhalb von drei Monaten keine Stellungnahme zum Projekt abgeben,
gilt dies automatisch als Genehmigung. In der Praxis bedeutet dies: Verstummen Behörden, schreitet der Bagger voran.

Langfristige Risiken für Landwirtschaft und Bevölkerung

Das neue Gesetz schwächt nicht nur den Umweltschutz, sondern erschüttert auch die Existenzgrundlage zehntausender Landwirt:innen.
In Regionen wie Muğla droht die Zwangsumsiedlung von bis zu 48 Dörfern. Plattformen wie „Toprağımızı Vermiyoruz“ warnen vor Entvölkerung ganzer Landstriche
und dem Verlust agrarischer Selbstversorgung.

Stimmen aus Wissenschaft und NGOs

Die TEMA-Stiftung – eine der renommiertesten Umweltorganisationen der Türkei – erklärt, dass mit der Gesetzesänderung eine noch nie dagewesene Gefährdung
für Wasser, Boden, Wälder und Kulturgüter einhergehe. Auch der Türkische Ingenieur- und Architektenverband (TMMOB) kritisiert die Gesetzgebung als destruktiv
und fordert eine Rücknahme.

Politische Interessen vor Naturerhalt?

Offiziell verfolgt die Regierung das Ziel, Investitionen in erneuerbare Energien zu beschleunigen. Doch der Gesetzestext gewährt gleichzeitig großzügige
Sonderrechte für Bergbauunternehmen – etwa 24 Monate kostenfreie Lizenznutzung in Staatswäldern. Kritiker:innen sehen darin weniger Klimaschutz,
sondern vielmehr die Tür zur profitgetriebenen Plünderung öffentlicher Ressourcen.

Ein Fallbeispiel für autoritäre Umweltpolitik

Die Art und Weise, wie die Gesetzesänderung durchgesetzt wurde – spätabends, unter Ausschluss breiter öffentlicher Debatten – ist symptomatisch
für ein zunehmend technokratisches Regieren in der Türkei. Dass gleichzeitig Protestierende mit Hungerstreiks vor dem Parlament ausharren,
zeigt die Tiefe der gesellschaftlichen Spaltung im Umgang mit Natur- und Eigentumsrechten.

Ein Weckruf für internationale Aufmerksamkeit

Während Europa auf nachhaltige Lieferketten und grünen Strukturwandel setzt, geht Ankara einen riskanten Sonderweg.
Die langfristigen Folgen könnten drastisch sein – für Mensch, Natur und auch das internationale Image des Landes.

Jetzt handeln: Schutz statt Profit!

Wer nachhaltige Zukunft will, braucht starke Zivilgesellschaft, transparente Entscheidungsprozesse und klare Umweltstandards.
Die Entwicklungen rund um die Olivenplantagen in der Türkei sind ein Testfall für internationale Solidarität.

—> Weitere Informationen

Weitere interessante Links

Empfohlene Angebote

Haftungsausschluss

Dieser Artikel basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen, darunter Berichte von BBC Türkçe und Aussagen von zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Trotz sorgfältiger Recherche kann keine Gewähr für die vollständige Aktualität oder Richtigkeit der Inhalte übernommen werden.
Die dargestellten Positionen stellen keine rechtliche oder politische Beratung dar.